Queerpolitische Stellungnahme zum Versammlungsrecht in Sachsen
Gegen Ende der Legislatur will die Kenia-Koalition in Sachsen noch ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und das Versammlungsgesetz novellieren. Zurzeit läuft dazu ein Beteiligungsverfahren des Innenministeriums. Als Organisation der politischen Selbstvertretung queerer Menschen in Dresden haben wir ebenfalls eine Stellungnahme eingereicht. Denn wir sind regelmäßig mit Versammlungen befasst. Zum einen organisieren wir selbst Demonstrationen, … Queerpolitische Stellungnahme zum Versammlungsrecht in Sachsen