{"id":984,"date":"2023-11-15T13:42:22","date_gmt":"2023-11-15T11:42:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.queerpridedd.org\/?p=984"},"modified":"2023-11-15T13:42:23","modified_gmt":"2023-11-15T11:42:23","slug":"wie-viel-queere-party-ertraegt-die-straighte-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.queerpridedd.org\/index.php\/2023\/11\/15\/wie-viel-queere-party-ertraegt-die-straighte-politik\/","title":{"rendered":"Wie viel queere Party ertr\u00e4gt die straighte Politik?"},"content":{"rendered":"\n

Unser Kommentar zu den j\u00fcngsten Entwicklungen bei der Einstufung von \u00f6ffentlichen queeren Versammlungen durch die Beh\u00f6rden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Diesen Sommer traf es die Abschlusskundgebung des CSD in Stendal, n\u00e4chstes Jahr k\u00f6nnte auch in Dresden die queere „Feiermeile“ beim CSD das gleiche Schicksal ereilen: nicht mehr als Versammlung nach Art. 8 GG zu gelten, sondern als stinknormales Stra\u00dfenfest unter vielen.<\/p>\n\n\n\n

Das klingt f\u00fcr alle, die dem Event-Charakter des hiesigen CSDs kritisch gegen\u00fcber stehen, zun\u00e4chst nach keiner gro\u00dfen Neuigkeit. Schon viel eher als die Verwaltungsebene stellten sich linke queers die Frage – nicht nur in Dresden – wohin die schleichende politische Entkernung noch f\u00fchren soll.<\/p>\n\n\n\n

Dennoch trifft die Debatte weit mehr als nur einen einzelnen Termin im weit gef\u00e4cherten queeren Jahreskalender. Uns liegt es fern, f\u00fcr den CSD Dresden in die Bresche zu springen. Doch genau wie bei unserer Stellungnahme zum Entwurf f\u00fcr ein neues s\u00e4chsisches Versammlungsgesetz<\/a> geht es uns darum, unser Versammlungsrecht gegen jeden Versuch der Aush\u00f6hlung zu verteidigen.<\/p>\n\n\n\n

Wie die Lokalpresse<\/a> berichtete, plant das Ordnungsamt, einen Teil der \u00f6ffentlichen Veranstaltungen nicht mehr als politische Versammlung zu bewerten. Damit verbunden w\u00e4ren voraussichtlich mehr Auflagen f\u00fcr die Organisation und h\u00f6here Kosten f\u00fcr den CSD Dresden e.V. – aber auch zum Beispiel die M\u00f6glichkeit, Alkoholausschank genehmigen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n

Wir wollen zu den Presseberichten erg\u00e4nzen, dass der CSD Dresden nicht das erste Ziel solcher Auffassungen der Dresdner Stadtverwaltung ist. Bereits 2021 bei der ersten Pride gab es entsprechende juristische Umdeutungsversuche. Anders als jetzt bei der Diskussion mit dem CSD hatte uns das Ordnungsamt aber erst vier Tage vorher deswegen angeschrieben und uns einen (1!) Tag Zeit f\u00fcr eine Anh\u00f6rung gegeben. Wir waren dadurch gezwungen, in k\u00fcrzester Zeit eine ausf\u00fchrliche Stellungnahme zu verfassen, um eine Absage des Programms zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n

So viel zu den Hintergr\u00fcnden, doch was sagen wir als Queer Pride Dresden zu den Auffassungen der kommunalen Verwaltung?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auch vor zwei Jahren war unsere Position klar: Eine \u00f6ffentliche, nicht versteckte und selbstbestimmte queere Pr\u00e4senz tr\u00e4gt immer einen politischen Aspekt in sich. Diese Pr\u00e4senz – egal in welcher Form, ob als militantes Stra\u00dfenfest, als familienfreundlicher Riot oder als Queer Pride Demonstration – ist immer auch ein Akt des Aufbegehrens gegen reaktion\u00e4re Kr\u00e4fte. Es ist praktisch gelebter Widerstand gegen alle, die Sexualit\u00e4t, Begehren, Geschlecht in das Private verbannen oder – gerade wenn es um Minderheiten geht – gleich ganz verbieten wollen.<\/p>\n\n\n\n

Schon die Auswahl der Personen auf der B\u00fchne an sich ist eine politische Geste. Der „kommunikative Akt“, der Versammlungen nach Art. 8 GG ausmacht, kann sich nicht nur \u00fcber Inhalte, sondern auch und insbesondere in der Form manifestieren. F\u00fcr uns ist klar: ein Gru\u00dfwort eines nicht-queeren B\u00fcrgermeisters tr\u00e4gt zu einem „politischen Charakter“ weit weniger bei, als der Ansatz, denen eine Plattform zu geben, die sonst wenig Plattformen haben. Marginalisierte Gruppen brauchen R\u00e4ume, um sich an der \u00f6ffentlichen Meinungsbildung – und dazu geh\u00f6rt auch das kulturelle Leben – zu beteiligen. Wenn diese aufgrund formaljuristischer enger Auslegungen verhindert oder in kommerzialisierbare Bahnen gelenkt werden soll, ist dies wirklich ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit. <\/p>\n\n\n\n

Wie sind nun die aktuelle Debatte und die \u00f6ffentlich diskutierten L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge zu bewerten?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ins Spiel gebracht wurde die Idee, dass doch die erh\u00f6hten Kosten f\u00fcr die Anmeldung und Genehmigung als Stra\u00dfenfest durch eine entsprechend h\u00f6here F\u00f6rderung f\u00fcr den Verein ausgeglichen werden k\u00f6nnten. Finanziell gesehen w\u00e4re das f\u00fcr die Stadt und den CSD Dresden e.V. – zun\u00e4chst – ein Nullsummenspiel. Es ist aus unserer Sicht aber keine  L\u00f6sung, wenn sich die Stadt auf diesem Wege von der Kritik aus der queeren Community und dem Verein freikauft.<\/p>\n\n\n\n

Erstens<\/strong> schafft das eine Abh\u00e4ngigkeit vom Wohlwollen der Verwaltungsspitze. F\u00f6rdermittel k\u00f6nnen schnell wieder gek\u00fcrzt werden, gerade wenn die Kommunalwahlen vorbei sind oder die Queerness nicht feiernd und fr\u00f6hlich, sondern fordernd und frech auf die Stra\u00dfe geht. Und wenn die Stadt knapp bei Kasse ist, hilft vermutlich auch die erneute Verleihung eines Toleranzpreises an die Stadtspitze<\/a> nicht mehr dabei, st\u00e4dtische Projektgelder einzuwerben. F\u00fcr viel Geld feiern kann unser OB<\/a> im Rathaus ohnehin auch ganz ohne queeren Anstrich, daf\u00fcr zusammen mit der AfD-Fraktion.<\/p>\n\n\n\n

Zweitens<\/strong> w\u00e4re damit ein bedenklicher Pr\u00e4zedenzfall geschaffen. Das Vorgehen\u00a0k\u00f6nnte auch gegen andere Initiativen wie z.B. die Queer Pride in Stellung gebracht werden. Politisch widerst\u00e4ndigere und gerade dezidiert antikapitalistische Prides k\u00f6nnen sich die Geb\u00fchren f\u00fcr eine solche Genehmigung nicht leisten. Sie werden oft nicht extra gef\u00f6rdert, wollen oder k\u00f6nnen keine Sponsoring-Knete aus der Wirtschaft einwerben (was in Ostdeutschland sowieso nicht ganz einfach ist) und haben vielleicht keine Lust, sich \u00fcber Standgeb\u00fchren f\u00fcr Bierbuden usw. zu refinanzieren. Zudem wird damit die Einstiegsh\u00fcrde immer h\u00f6her: DIY-Prides wie in kleineren St\u00e4dten Sachsens oder stadtteilbezogene Versammlungen k\u00f6nnten damit unm\u00f6glich werden.<\/p>\n\n\n\n

Dazu kommt, dass „Sondernutzungen“ eine Genehmigung von der Stadt brauchen, anders als Versammlungen. Diese Genehmigung kann auch einfach versagt werden. Das mag in einer sich liberal gebenden Gro\u00dfstadt nicht wie ein dr\u00e4ngendes Problem wirken. Es l\u00e4sst sich allerdings leicht ausmalen, was ein potentieller rechtsextremer B\u00fcrgermeister in einer s\u00e4chsischen Kleinstadt mit einem solchen Instrument anstellen kann. Wir wissen, mit welchen b\u00fcrokratischen Schwierigkeiten queere Demonstrationen in Riesa, D\u00f6beln usw. bereits jetzt zu k\u00e4mpfen haben.<\/p>\n\n\n\n

Drittens<\/strong> sehen wir die klare Gefahr, dass die postulierte „Unpolitischkeit“ durch diese neuen normativen und organisatorischen Grenzen zur sich selbst erf\u00fcllenden Prophezeiung wird. Damit w\u00e4re eine wichtige M\u00f6glichkeit f\u00fcr queere Menschen, selbstbewusst und selbstbestimmt in die \u00d6ffentlichkeit zu treten, empfindlich eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n\n\n

Unser Fazit:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir fordern ganz klar: Die Entscheidung, welche Art von Versammlung oder Veranstaltung f\u00fcr \u00f6ffentliche queere Anl\u00e4sse am besten passt, muss bei den queeren Organisator*innen liegen und nicht bei Beh\u00f6rden. Die Diskussion \u00fcber politischen Anspruch und Inhalte ist wichtig. Die gegenseitige Kritik und der Austausch dar\u00fcber muss aber in der queeren Community stattfinden und darf nicht \u00fcber beh\u00f6rdlich beauftragte Rechtsgutachten erfolgen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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