{"id":963,"date":"2023-09-24T18:13:00","date_gmt":"2023-09-24T16:13:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.queerpridedd.org\/?p=963"},"modified":"2023-09-26T12:01:18","modified_gmt":"2023-09-26T10:01:18","slug":"queerpolitische-stellungnahme-zum-versammlungsrecht-in-sachsen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.queerpridedd.org\/index.php\/2023\/09\/24\/queerpolitische-stellungnahme-zum-versammlungsrecht-in-sachsen\/","title":{"rendered":"Queerpolitische Stellungnahme zum Versammlungsrecht in Sachsen"},"content":{"rendered":"\n<p>Gegen Ende der Legislatur will die Kenia-Koalition in Sachsen noch ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und das Versammlungsgesetz novellieren. Zurzeit l\u00e4uft dazu ein <a href=\"https:\/\/buergerbeteiligung.sachsen.de\/portal\/smi\/beteiligung\/themen\/1036793\/1056374\">Beteiligungsverfahren des Innenministeriums<\/a>. <\/p>\n\n\n\n<p>Als Organisation der politischen Selbstvertretung queerer Menschen in Dresden haben wir ebenfalls eine Stellungnahme eingereicht. Denn wir sind regelm\u00e4\u00dfig mit Versammlungen befasst. Zum einen organisieren wir selbst Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen. Zum anderen unterst\u00fctzen wir die inzwischen erfreulich vielen CSD-Demonstrationen und Prides in anderen s\u00e4chsischen St\u00e4dten.<\/p>\n\n\n\n<p>Sowohl aus organisatorischer Perspektive als auch im Interesse der Teilnehmer*innen dieser vielf\u00e4ltigen \u00f6ffentlichen Versammlungen haben wir einiges zu dem aktuellen Entwurf der Neufassung des Versammlungsgesetzes zu sagen. Die wichtigsten Punkte haben wir hier zusammengefasst, es gibt aber auch die komplette <a href=\"https:\/\/www.queerpridedd.org\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/Novelle-Versammlungsrecht-SN-Queer-Pride.pdf\">Stellungnahme als PDF<\/a> zum Herunterladen.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Der Entwurf erscheint sowohl<strong> f\u00fcr Veranstaltende als auch zust\u00e4ndige Beh\u00f6rden besser anwendbar<\/strong> als das un\u00fcbersichtliche und in vielen Punkten durch die Rechtsprechung \u00fcberholte S\u00e4chsische Versammlungsgesetz von 2012. In vielen Abschnitten schlagen sich die Bem\u00fchungen um bessere Verst\u00e4ndlichkeit und damit mehr Rechtsverst\u00e4ndnis gerade f\u00fcr Laien positiv nieder.<\/li>\n\n\n\n<li>Die neu geplanten, <strong>weit gehenden Kontroll- und Ausschlusskriterien f\u00fcr den Einsatz von Ordnungskr\u00e4ften lehnen wir ab<\/strong>. Diese k\u00f6nnen schnell zu erheblichen praktischen Beschr\u00e4nkungen der Versammlungsfreiheit f\u00fchren, hier muss die Novelle entsprechend \u00fcberarbeitet werden.<\/li>\n\n\n\n<li>Das hohe demokratische Gut der Versammlungsfreiheit umfasst auch die Selbstbestimmung \u00fcber die Ausgestaltung der Versammlung. <strong>Das in dem Entwurf zumindest sprachlich erneut ausgedehnte Schutzausr\u00fcstungsverbot sehen wir kritisch. <\/strong>Es darf nicht dazu in Anschlag gebracht werden, Ausdr\u00fccke von sexueller und geschlechtlicher Freiheit und Vielfalt in der \u00d6ffentlichkeit und im politischen Meinungsaustausch zu unterdr\u00fccken. Weil zudem die beschworene befriedende Wirkung nicht ausreichend belegt ist, empfehlen wir die Abkehr von dem 1985 in das Versammlungsrecht eingef\u00fchrten Verbot von Schutzausr\u00fcstung.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Entwurf vollzieht die Rechtsprechung zum Schutz der Versammlungsfreiheit in einigen wichtigen Punkten nach. Allerdings wurde unserer Ansicht nach die Chance verpasst, diese konsequent und zukunftssicher weiter zu denken.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Wir erwarten von der Novellierung einen wirksamen rechtlichen und tats\u00e4chlichen Schutz marginalisierter Gruppen im Bereich des politischen Meinungsaustausches und der demokratischen Willensbildung. <\/strong>Dieser muss f\u00fcr zuk\u00fcnftige Entwicklungen und auch gegen staatliche Kontroll- und \u00dcberwachungsversuche abgesichert sein. <strong>Erst dann w\u00e4re das im Namen \u201eGesetz \u00fcber den Schutz der Versammlungsfreiheit\u201c postulierte Versprechen wirklich f\u00fcr alle eingel\u00f6st.<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gegen Ende der Legislatur will die Kenia-Koalition in Sachsen noch ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und das Versammlungsgesetz novellieren. Zurzeit l\u00e4uft dazu ein Beteiligungsverfahren des Innenministeriums. 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