Unser Statement zum Ausgang der Bundestagswahl 2025.<\/p>\n\n\n\n
Wir haben einen Wahlkampf hinter uns, in dem sich fast alle Parteien bereitwillig dem von rechter Seite ausgerufenen Wettlauf um die „beste“ Abschiebepolitik angeschlossen haben. Anstatt die AfD f\u00fcr ihre rassistischen Deportationspl\u00e4ne zu kritisieren – wie es Hunderttausende auf den Brandmauerdemos und 12.000 vor einem Monat in Riesa<\/a> taten – wurde der antidemokratische Euphemismus von „Remigration“ in Talkrunden und sozialen Medien weiter normalisiert. Ein Lichtblick in diesem be\u00e4ngstigenden Schattenspiel war der praktische Beweis, dass genau der gegenteilige Ansatz richtig ist und funktioniert. Die Linke trat im Wahlkampf mit sozialen Inhalten, solidarischen Idealen und antifaschistischen Positionen auf – und konnte damit deutliche Zugewinne verbuchen.<\/p>\n\n\n\n Als Queer Pride, als politisch aktive Menschen k\u00f6nnen wir in den Wahlergebnissen keine pl\u00f6tzliche Z\u00e4sur erkennen. Zur Erinnerung:<\/p>\n\n\n\n Aus leidvoller Erfahrung erwarten wir generell wenig mehr von Regierungen als die Verwaltung des elenden Normalzustandes, Verteidigung der herrschenden Ordnung und Repression gegen alle, die wie wir grunds\u00e4tzlich etwas daran \u00e4ndern wollen. Selbst die vorsichtigsten Verbesserungsvorschl\u00e4ge treffen in letzter Zeit auf immer massivere Gegenreaktionen. Weder aufgeregte mediale Rechenspiele um Koalitionsoptionen noch das nachfolgende Pokern um Ministeriumsposten scheinen uns gegen\u00fcber der real ausge\u00fcbten strukturellen Macht sonderlich relevant. <\/p>\n\n\n\n Und doch sind Wahlergebnisse immer auch ein aktueller Gradmesser f\u00fcr die uns entgegen stehenden Probleme. Und auch in Sachsen schl\u00e4gt dieser weit nach rechts aus. Abseits der Gro\u00dfst\u00e4dte gehen fast die H\u00e4lfte der Stimmen an eine faschistische Partei. Welche einschneidende Folgen das f\u00fcr die Arbeit vor Ort bedeutet, haben Kulturb\u00fcro Sachsen<\/a> und das Netzwerk Tolerantes Sachsen<\/a> bereits klar formuliert, ihren Analysen und Forderungen k\u00f6nnen wir uns nur anschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Es gibt sie, die Menschen und Strukturen, die f\u00fcr Grundrechte und Demokratie einstehen. Doch in ihrem Wirken werden sie von politischem Druck, von Bedrohungen und Angriffen behindert. Angesichts eines fehlenden Demokratief\u00f6rdergesetzes und massiver Haushaltsk\u00fcrzungen im sozialen Bereich wird die Lage nicht einfacher. Umso st\u00e4rker scheint uns die Verpflichtung, sich gegenseitig zu unterst\u00fctzen. Zusammenzuhalten, wo rechte Kr\u00e4fte uns gegeneinander ausspielen wollen.<\/p>\n\n\n\n Seit f\u00fcnf Jahren sehen wir als Queer Pride unsere Aufgabe darin, queere Liebe, queere K\u00f6rper, queere Stimmen, queeres Leben zu feiern und eine solidarische queere Community zu schaffen. Unsere selbstbewusste perverse Existenz als queere Menschen ist unser Widerstand gegen fremdbestimmte Zurichtungen und gewaltvolle Ausgrenzungen.<\/p>\n\n\n\n Wir haben an dieser Stelle eine klare Ansage an jede m\u00f6gliche Koalition: Ja, das aktuelle SBGG geh\u00f6rt abgeschafft – aber nur, indem es durch ein echtes Selbstbestimmungsgesetz ersetzt oder durch die Beseitigung aller staatlicher geschlechtlicher Normierungen \u00fcberfl\u00fcssig wird! Bis zu diesem Moment gilt unser Versprechen: wir werden das SBGG gegen alle Angriffe vehement und mit allen notwendigen Mitteln verteidigen.<\/p>\n\n\n\n Wir werden weiterhin f\u00fcr Gleichberechtigung k\u00e4mpfen und ein Ende jeder Diskriminierung einfordern. F\u00fcr unsere Rechte und f\u00fcr uns selbst einstehen. Zusammen f\u00fcr diejenigen eintreten, die nicht frei demonstrieren k\u00f6nnen, f\u00fcr alle, die sich aus Angst vor Gewalt nicht outen wollen!<\/p>\n\n\n\n Ob auf Brandmauer-Demos oder Pride-Umz\u00fcgen oder Antifa-Aktionen: \u00fcberall haben in der letzten Zeit Zehntausende bis Hunderttausende f\u00fcr diese Vielfalt und Menschenrechte eingestanden. Und das gibt uns Mut. Es gibt uns Zuversicht, dass wir als queere, als antifaschistische, als feministische Bewegung weiterhin zusammen stehen werden. <\/p>\n\n\n\n Wir haben es vor den Kommunalwahlen, vor den Landtagswahlen, vor der Bundestagswahl gesagt – und wir bleiben auch jetzt dabei: Wir lassen uns nicht einsch\u00fcchtern, wir lassen uns nicht vertreiben, und wir werden uns erst recht nicht verstecken!<\/p>\n\n\n\n Wir k\u00e4mpfen weiter f\u00fcr Freiheit, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit! Und wenn wir dabei gegenseitig f\u00fcreinander einstehen, dann werden wir diesen Kampf auch gewinnen!<\/p>\n\n\n\n Genau deswegen hei\u00dft unser Motto f\u00fcr 2025: Queer & antifascist – unsere Br\u00fccken halten!<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Unser Statement zum Ausgang der Bundestagswahl 2025. Wir haben einen Wahlkampf hinter uns, in dem sich fast alle Parteien bereitwillig dem von rechter Seite ausgerufenen Wettlauf um die „beste“ Abschiebepolitik angeschlossen haben. 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Das absehbare Ergebnis ist nun eingetreten: die Normalisierung st\u00e4rkte die Position der AfD, alle diese Parteien verloren Stimmen an die AfD.<\/p>\n\n\n\n\n