Beitrag der Queer Pride auf der Demonstration „Neues Versammlungsgesetz stoppen!“ am 18.04..<\/p>\n\n\n\n
Ich will in der Rede dar\u00fcber erz\u00e4hlen, warum wir heute als Queer Pride Dresden auch hier mit euch vor dem Landtag stehen. Die Frage stellt sich ja vielleicht: Warum machen wir als queerer Zusammenhang aus Dresden im Netzwerk f\u00fcr Versammlungsfreiheit<\/a> mit?<\/p>\n\n\n\n Denn wenn man sich \u00fcberlegt, gegen wen sich wohl die Einschr\u00e4nkungen der Versammlungsfreiheit als erstes richten werden, dann denken viele vermutlich zuerst an Klima-Aktivismus, Anti-Nazi-Aktionen oder sowas wie den Black Block gegen G20 in Hamburg. Und das ist auch gar nicht so verkehrt. Da, wo keine gro\u00dfe Sympathie der breiten Bev\u00f6lkerung, keine Skandalisierung durch b\u00fcrgerliche Medien zu erwarten ist, da l\u00e4sst sich die Ausdehnung autorit\u00e4ter Befugnisse am besten antesten.<\/p>\n\n\n\n Allerdings betrifft das genauso queere Versammlungen. Nicht in der Theorie, sondern in der Praxis. Nicht vereinzelt und irgendwo, sondern in mehreren Bundesl\u00e4ndern und in gro\u00dfen, vermeintlich liberalen St\u00e4dten. Ich m\u00f6chte das mit einigen Beispielen belegen.<\/p>\n\n\n\n Bereits 2021 bei der ersten Pride meinte die Stadt Dresden, dass unsere Abschlusskundgebung unpolitisch w\u00e4re, blo\u00dfen Eventcharakter h\u00e4tte. Vier Tage vor der Demo schrieb uns das Ordnungsamt an und wollte sie aus dem Ablaufplan streichen. Gerade einmal einen Tag Zeit hatten wir f\u00fcr eine Entgegnung. Aber wir konnten den Vorsto\u00df abwehren und eine Absage des Programms verhindern.<\/p>\n\n\n\n Letzten Sommer traf es die Abschlusskundgebung des CSD in Stendal. Dieser wurde der Versammlungscharakter abgesprochen. Dieses Jahr k\u00f6nnte auch in Dresden die queere \u201eFeiermeile\u201c beim CSD das gleiche Schicksal ereilen: nicht mehr als Versammlung nach Art. 8 GG zu gelten. Damit verbunden w\u00e4ren zus\u00e4tzliche Auflagen und h\u00f6here Kosten, denn der CSD w\u00e4re dann ein stinknormales Stra\u00dfenfest unter vielen. <\/p>\n\n\n\n Das klingt f\u00fcr alle, die dem Event-Charakter des hiesigen CSDs kritisch gegen\u00fcber stehen, zun\u00e4chst nach keiner gro\u00dfen Neuigkeit. Schon viel eher als die Verwaltungsebene stellten sich linke queers die Frage \u2013 nicht nur in Dresden \u2013 wohin die schleichende politische Entkernung noch f\u00fchren soll.<\/p>\n\n\n\n Wir wollen uns hier auch nicht in erster Linie f\u00fcr den CSD Dresden in die Bresche werfen. Sondern es geht uns ganz grunds\u00e4tzlich darum, unser Versammlungsrecht gegen jeden Versuch der Aush\u00f6hlung zu verteidigen. Solidarisch mit euch zusammen.<\/p>\n\n\n\n Erst war es wieder das Ordnungsamt. Nach vielfacher Kritik – auch von uns und aus der Lokalpresse – und einem Machtwort von B\u00fcrgermeisterin J\u00e4hnigen schien die Sache zun\u00e4chst \u00fcberstanden. Aber jetzt schickt sich die CDU-gef\u00fchrte Landesdirektion an, von oben herab erneut eine Kehrtwende zu verordnen. Das sind genau die gleichen Kr\u00e4fte, die gerne die geplanten Schikanen im neuen Versammlungsgesetz gegen uns einsetzen wollen.<\/p>\n\n\n\n Auch vor zwei Jahren war unsere Position klar: Eine \u00f6ffentliche, nicht versteckte und selbstbestimmte queere Pr\u00e4senz tr\u00e4gt immer einen politischen Aspekt in sich. Diese Pr\u00e4senz \u2013 egal in welcher Form, ob als militantes Stra\u00dfenfest, als familienfreundlicher Riot oder als Queer Pride Demonstration \u2013 ist immer auch ein Akt des Aufbegehrens gegen reaktion\u00e4re Kr\u00e4fte. Es ist praktisch gelebter Widerstand gegen alle, die Sexualit\u00e4t, Begehren, Geschlecht in das Private verbannen oder \u2013 gerade wenn es um Minderheiten geht \u2013 gleich ganz verbieten wollen.<\/p>\n\n\n\n Schon die Auswahl der Personen auf der B\u00fchne an sich ist eine politische Geste. F\u00fcr uns ist klar: ein Gru\u00dfwort eines nicht-queeren B\u00fcrgermeisters tr\u00e4gt zu einem \u201epolitischen Charakter\u201c nur wenig bei. Ganz anders unsere Praxis als Queer Pride, denen eine Plattform zu geben, die sonst wenig Plattformen haben. Marginalisierte Gruppen brauchen R\u00e4ume, um sich an der \u00f6ffentlichen Meinungsbildung zu beteiligen \u2013 und dazu geh\u00f6rt auch das kulturelle Leben. Wenn diese mit juristischen Kniffen verhindert oder in kommerzialisierbare Bahnen gelenkt werden soll, ist dies ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit. <\/p>\n\n\n\n Wir fordern ganz klar: Die Entscheidung, welche Art von Versammlung oder Veranstaltung f\u00fcr \u00f6ffentliche queere Anl\u00e4sse am besten passt, muss bei den queeren Organisator*innen liegen und nicht bei Beh\u00f6rden. Die Diskussion \u00fcber politischen Anspruch und Inhalte ist wichtig. Die gegenseitige Kritik und der Austausch dar\u00fcber muss aber in der queeren Community stattfinden und darf nicht \u00fcber beh\u00f6rdlich beauftragte Rechtsgutachten erfolgen!<\/p>\n\n\n\n Aber ich m\u00f6chte in meiner Rede auch noch einmal darauf eingehen, was wir uns eigentlich w\u00fcnschen f\u00fcr die Versammlungsfreiheit in Sachsen. Was eigentlich in einem neuen Gesetz stehen m\u00fcsste.<\/p>\n\n\n\n Wir wollen, dass Ordner*innen nicht als Hilfssherriffs der Cops eingespannt werden, sondern selbstbestimmter Teil der Versammlung sein k\u00f6nnen. Ohne Alterskontrolle, Ausweiskontrolle und Aussp\u00e4hung \u00fcber beh\u00f6rdliche Datenbanken! Ich wei\u00df aus eigener Erfahrung, wie viele Daten Ordnungs\u00e4mter gerne erfassen und speichern. Da dr\u00fcben, 500m weiter im Stadtbezirksamt Altstadt sitzt die Versammlungsbeh\u00f6rde Dresden. Sie sitzt dort auch auf jahrzehntealten Adressen und Kontaktnummern von mir. Die sind schon l\u00e4ngst nicht mehr aktuell. Aber l\u00f6schen wollen sie die trotzdem nicht. Daf\u00fcr geben sie die umso lieber an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Oder auch mal versehentlich an wildfremde Privatpersonen, nur weil die ungef\u00e4hr zeitgleich auch eine Kundgebung angezeigt haben. Und dann wundern sich die Gr\u00fcnen und die SPD, warum wir keinen Bock darauf haben, dass noch viel mehr Daten erfasst werden? Warum wir es kritisch sehen, dass in den H\u00e4nden irgendwelcher Sachbearbeiter*innen Namen und Adressen und Informationen aus Datenbanken von Repressionsbeh\u00f6rden landen?<\/p>\n\n\n\n Aus unserer Erfahrung vieler queerer Veranstaltungen und rechter Bedrohungen und Angriffe stellen wir folgende Forderungen auf: <\/p>\n\n\n\n Wir wollen einen wirksamen Schutz marginalisierter Gruppen. Sie sollen Versammlungen unbeschadet und ohne Bedrohungen frei durchf\u00fchren k\u00f6nnen! In Bautzen, in Radebeul, in Pirna, in Wei\u00dfenfels. Ich denke ihr wisst, warum ich gerade diese St\u00e4dte aufz\u00e4hle.<\/p>\n\n\n\n Solange, wie dieser Schutz nicht realisiert ist, sagen wir: passive Schutzausr\u00fcstung muss straffrei m\u00f6glich sein! Auf den Schutz durch die Cops k\u00f6nnen und wollen wir uns nicht verlassen!<\/p>\n\n\n\n Und wir w\u00fcnschen uns: Weg mit dem anachronistischen und unn\u00f6tigen Vermummungsverbot! Der Ausdruck geschlechtlicher und sexueller Freiheiten auf Versammlungen muss frei sein, auch wenn es um Fetischkleidung und Puppy-Masken geht. Unser Black Block tr\u00e4gt finsterstes hautenges Latex, nachtfarbenen Glitzer und schwarze Polyester-Per\u00fccken – und das ist gut so!<\/p>\n\n\n\n Bevor ich meine Rede beende, habe ich euch eine kleine \u00dcberraschung mitgebracht. Es ist ein Ausschnitt aus dem Aufruf f\u00fcr die Queer Pride Dresden am 22. Juni hier in Dresden. Und ich denke er zeigt ganz gut, wof\u00fcr wir unsere Versammlungsfreiheit verteidigen. Wof\u00fcr wir unsere Grundrechte einfordern. Wof\u00fcr wir immer wieder auf die Stra\u00dfe gehen werden, egal wie hart die Zeiten sind!<\/p>\n\n\n\n Queer sein und Antifaschist*in sein \u2013 das sind f\u00fcr uns ein und dieselbe Sache. Es ist ein Kampf!\u00a0 Deswegen sagen wir: Kommt am 22.06. vorbei! JOIN OUR FIGHT \u2013 JOIN THE PRIDE!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Beitrag der Queer Pride auf der Demonstration „Neues Versammlungsgesetz stoppen!“ am 18.04.. Ich will in der Rede dar\u00fcber erz\u00e4hlen, warum wir heute als Queer Pride Dresden auch hier mit euch vor dem Landtag stehen. Die Frage stellt sich ja vielleicht: Warum machen wir als queerer Zusammenhang aus Dresden im Netzwerk f\u00fcr Versammlungsfreiheit mit? 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Wir wollen Schutz vor staatlicher \u00dcberwachung auf Versammlungen, sei es durch Videoaufnahmen oder Vorkontrollen!<\/p>\n\n\n\n
Deswegen sagen wir: „Unite!“ \u2013 schlie\u00dft euch zusammen! Das meinen wir als Aufruf. Vereinzelt und alleine wird es uns nicht gelingen der allt\u00e4glichen Queerfeindlichkeit, den \u00fcberh\u00f6hten Mieten, der Ausbeutung auf Arbeit, den R\u00e4umungen, Abschiebungen und der strukturellen Gewalt den Kampf anzusagen. Es wird nicht mit einer einsam rufenden Stimme gelingen, die Nazis aus den Parlamenten und von der Stra\u00dfe zu dr\u00e4ngen. Aber mit vielen wird es gelingen!
Deswegen sagen wir: „Resist!“ \u2013 leistet gegen diese Zust\u00e4nde Widerstand. Steht eurer Kolleg*in of Colour solidarisch zur Seite. Besetzt R\u00e4ume, streikt, blockiert Abschiebungen und Naziaufm\u00e4rsche. Belest euch, schult euer kritisches Denken, fangt an zu Handeln. Zeigt euch solidarisch, tut euch zusammen. Nur so wird unsere Zukunft gelingen!<\/em><\/p>\n\n\n\n