Moin, ich bin Nicol. Ich engagiere mich bei der Seebr\u00fccke Dresden. Wir streiten f\u00fcr die Belange von Gefl\u00fcchteten Menschen – f\u00fcr faire Asylverfahren, gute Unterbringung und freiwillige Mehraufnahme der Kommunen, sowie das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Im Grunde leben viele von uns mit der Utopie im Herzen, dass jeder Mensch auf der Welt leben kann, wo er sich wohl und sicher f\u00fchlt. Ich m\u00f6chte heute dar\u00fcber sprechen, wie sehr die Idee der EU-Mitgliedsstaaten zu den Versch\u00e4rfungen des Asylgesetzes und \u00fcberhaupt die rechten Kr\u00e4fte innerhalb der Wertegemeinschaft der EU sich negativ auf die Entwicklung einer gesunden pluralistischen Gesellschaft auswirken und vor allem marginalisierte Gruppen wie die LGBTIQ+ gef\u00e4hrden. Nicht um uns zu demotivieren, sondern um zu zeigen, dass alle, denen es gut geht und die in vielen Bereichen frei leben, eine Verantwortung f\u00fcr die n\u00e4chste Generation tragen. Denn unsere Rechte von heute sind ein Ergebnis der K\u00e4mpfe von gestern. Hier in Deutschland lebende B\u00fcrger:innen k\u00f6nnen sich freuen: Mit einem Beauftragten f\u00fcr queere Belange im Bundestag und einem Aktionsplan zur Abschaffung von Diskriminierung und Hebung des Lebenstandards der LGBTIQ + geht es bei voran. Alles ein Ergebnis von langen, erm\u00fcdenden K\u00e4mpfen der LGBTIQ+-Community, die in vielen Bereichen und L\u00e4ndern absolut noch nicht vorbei sind. z.bsp in Afghanistan, Libanon, Litauen, Belarus, Russland, Marokko, \u00c4gypten, Vereinigte Arabische Emirate etc\u2026 es gibt so viele L\u00e4nder auf der Welt, die zwar aus der Sicht einer nicht marginalisierten Person als sichere Herkunftsstaaten gelten – dort k\u00e4mpfen aber unsere LGBTIQ+ Community um die grundlegensten Menschenrechte. Redefreiheit und Ausleben der eigenen sexuellen Neigung, Leben im gef\u00fchlten Geschlecht. Selbst wenn Frieden im Land ist haben Menschen der Queeren Community viele h\u00e4ufiger Gr\u00fcnde zu fliehen das sie im eigen Land durch strenge Religi\u00f6se oder Gesellschafttlich Moralische Ansichten verfolgt, mit dem Tode bedroht oder zu einem Leben in schweigen gezwungen werden. Die L\u00f6sung, wenn man in so einer Situation steckt, k\u00f6nnte ganz einfach sein. Eigentlich ist ganz klar f\u00fcr den gesunden Menschenverstand. „Hier kann ich nicht sein, wie ich bin – dann gehe ich woanders hin und suche mein Gl\u00fcck dort.“ LGBTIQ+-Gefl\u00fcchtete k\u00f6nnen Asyl in der EU erhalten. Im Asylverfahren sind sowohl die LGBTIQ+-feindliche Rechtslage im Herkunftsland, die gesellschaftliche Atmosph\u00e4re als auch die pers\u00f6nliche Betroffenheit entscheidend. Theoretisch ist das eine Rechtsprechung, die Hoffnung machen sollte. Nur wie sieht es eventuell bald aus, und wie k\u00f6nnte es in Zukunft sein? Ein Beispiel: Du bist ein junger Mensch, 24 Jahre alt, trans. Kommst aus einem der 46 von 54 Staaten in Afrika, die queerfeindlich sind, und wo du dich vom Tode bedroht siehst, sobald du nur den Mund aufmachst und dar\u00fcber sprichst. Du fliehst \u00fcber Tuniesen oder Lybien, \u00fcber das Mittelmeer nach Europa. Kommst in Italien an. Und dann wirst du haft\u00e4hnlichen Zust\u00e4nden 12 Wochen verwahrt. In der Zeit wird gekl\u00e4rt, wie viele Menschen aus deinem Land, die hier Schutz gesucht haben, anerkannt worden sind und bleiben durften. Liegt die Quote unter 20% dann sagt dir jemand: „Sorry, du musst zur\u00fcck. Wir wissen, wo du hergekommen bist, und deine Gr\u00fcnde, warum du gekommen bist, sind uns so ziemlich egal.“ Wohin dann? Zur\u00fcck oder…? Die einzige allgemeing\u00fcltige Voraussetzung f\u00fcr eine Abschiebung in sogenannte „sichere Drittstaaten“ oder Transitstaaten soll sein, dass die betroffenen Menschen eine Verbindung zu diesem Land haben, und dass der Drittstaat sie zur\u00fccknehmen will. Wie diese Vorausetzungen dann im Detail aussehen, soll im Ermessen der EU-Mitgliedstaaten liegen, die f\u00fcr das jeweilige Asylverfahren zust\u00e4ndig sind. Das w\u00e4re in unserem Beispiel Italien, mit ihrer aktuellen rechtskonservativen Regierung. Italien, Griechenland und \u00d6sterreich setzten sich \u00fcbrigens mit der Forderung durch, abgelehnte Migrant:innen k\u00fcnftig grunds\u00e4tzlich<\/p>\n\n\n\n
auch in sogenannte „sichere Drittstaaten“ oder in ihre Transitl\u00e4nder abschieben zu k\u00f6nnen. Und f\u00fcr Transitl\u00e4nder wie Tunesien oder Lybien haben sich lukrative Gesch\u00e4ftsideen mit der EU-Wertegemeinschaft ergeben. Bedeutet: Die Menschen werden in Lagern zur\u00fcckgef\u00fchrt, die unmenschlicher nicht sein k\u00f6nnten. Alles finanziert von der EU. Tschechien, Polen, Italien und Ungarn erh\u00f6hen den Druck auf die EU mit ihrer antisozialen Haltung. Polen und Ungarn spielen mit ihrer rechtskonservativen Regierung in der EU eh gerade eine sehr dysfunktionale Rolle und schr\u00e4nken die Rechte der LGBTIQ+ innerhalb ihrer L\u00e4nder immer mehr ein. Es gibt weiterhin keine L\u00f6sung zur Verteilung der ankommenden Menschen, und keine Ideen zur dauerhaften Stellenfinanzierung f\u00fcr die Menschen, die sich um Ankommen, Wohnungssuche, Betreuung etc. k\u00fcmmern. obwohl das dein Teil der L\u00f6sung w\u00e4re. Denn insbesondere queere Menschen sind hier erstmal richtig lost in den Erstaufnahmeeinrichtungen und sehen sich, wie \u00fcberall, \u00fcberm\u00e4\u00dfig Gewalt ausgesetzt etc. Und Nancy Faeser stimmt dem zu, sieht es als n\u00f6tigen Kompromiss, obwohl 700 Anw\u00e4lt*innen sich mit einem offenen Brief gegen die Schaffung eines Zustands der Rechtslosigkeit ausgesprochen haben. Den Druck auf den Kommunen wird es in keinem Falle mindern, und dadurch auch nicht das Risiko auf Angriffe von rechten Wutproleten. Denn die Kommunen sind \u00fcberlaufen von Gefl\u00fcchteten Menschen aus der Ukraine. Ein Ende des Angriffskrieg von Russland, der das Land systematisch zerst\u00f6rt, ist lang nicht in Sicht. Ich wei\u00df, die Aussichten sind tr\u00fcbe und die rechte konservative Weltansicht schl\u00e4gt wieder mehr zu denn je. Aber wir, die wir noch eine freiheitliche Demokratie leben, mit vielen errungenen Rechten f\u00fcr unsere LGBTIQ+ Community, m\u00fcssen zweckoptimistisch die Mittel heiligen. Lasst uns weiterhin zusammenstehen und unsere sch\u00fctzenden sozialen Systeme \u00f6ffnen f\u00fcr alle die es brauchen. Lasst uns weiterhin bunt, laut und vor allem fordernd f\u00fcr uns und alle Menschen leben. Geben wir damit den Rechten keinen Raum!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Moin, ich bin Nicol. Ich engagiere mich bei der Seebr\u00fccke Dresden. Wir streiten f\u00fcr die Belange von Gefl\u00fcchteten Menschen – f\u00fcr faire Asylverfahren, gute Unterbringung und freiwillige Mehraufnahme der Kommunen, sowie das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Im Grunde leben viele von uns mit der Utopie im Herzen, dass jeder Mensch auf der Welt leben kann, … Redebeitrag Seebr\u00fccke<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-871","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.queerpridedd.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/871","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.queerpridedd.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.queerpridedd.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.queerpridedd.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.queerpridedd.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=871"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.queerpridedd.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/871\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":872,"href":"https:\/\/www.queerpridedd.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/871\/revisions\/872"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.queerpridedd.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=871"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}