{"id":1106,"date":"2024-04-18T17:08:14","date_gmt":"2024-04-18T15:08:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.queerpridedd.org\/?page_id=1106"},"modified":"2024-06-22T00:20:17","modified_gmt":"2024-06-21T22:20:17","slug":"reden-2024","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.queerpridedd.org\/index.php\/reden-2024\/","title":{"rendered":"Reden 2024"},"content":{"rendered":"\n

Q<\/strong>UEER PRIDE<\/h2>\n\n\n\n

\u00dcber Tr\u00e4umen und Tanzen, Feiern und Fighten!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Hallo liebe Queers und Allies, <\/p>\n\n\n\n

wir freuen uns, heute all euren sch\u00f6nen Gesichter hier zu sehen.
Es ist wichtiger denn je, an antifaschistischen und emanzipatorischen Demos teilzunehmen.
Wir wollen heute einen queeren safer space schaffen, auf dem sich niemand verstecken muss. Einen Tag, an dem ihr einfach ihr selbst sein k\u00f6nnt. Wir wollen sch\u00f6ne Erinnerungen schaffen, wir wollen tanzen, wir wollen laut sein. Wir wollen ganz Dresden zeigen, dass es uns gibt. Wir nehmen uns daf\u00fcr den Raum, der uns zusteht.
Wir wollen die vierte Queer Pride feiern. Vier Jahre laute und bunte, w\u00fctende und sexy, konsensorientierte und k\u00e4mpferische queere Stimmen aus Dresden!<\/p>\n\n\n\n

Wir sind aber nat\u00fcrlich nicht nur zum Feiern hier. Denn Queerness ist nicht einfach ein Set an Buchstaben. Es hei\u00dft, queer zu denken und zu leben. Es bedeutet, die normativen Strukturen gegen den Strich zu b\u00fcrsten. 
Dass wir einfach nur existieren, ist f\u00fcr viele intolerante Menschen immer noch ein schrecklicher Skandal. An vielen Orten weltweit werden Queers systematisch diskriminiert. Nicht selten m\u00fcssen sie um ihr Leben und ihre Sicherheit f\u00fcrchten. Doch durch das neue europ\u00e4ischen Asylsystem GEAS wird eine Flucht aus solchen Verh\u00e4ltnissen fast unm\u00f6glich.
Die EU will queere Fl\u00fcchtende schon vor Stellung eines Ayslantrages an den Au\u00dfengrenzen abweisen. Sie werden zur\u00fcck in ihre queerfeindlichen Heimatl\u00e4nder geschickt. In L\u00e4nder, wo sie ihre Sexualit\u00e4t und\/oder ihre Geschlechtsidentit\u00e4t nicht ausleben d\u00fcrfen. Wo sie sich verstecken m\u00fcssen, nicht H\u00e4ndchen halten d\u00fcrfen, nicht politisch aktiv sein d\u00fcrfen. Wo sie jeden Tag in Vorsicht vor queerfeindlich motivierter Gewalt leben m\u00fcssen. Das ist komplett absurd und gef\u00e4hrlich, das ist menschenfeindlich und wir lehnen das alles strikt ab!<\/p>\n\n\n\n

Aber schauen wir auch mal ganz nah vor die eigene Haust\u00fcr: Anfang des Monats waren auch hier in Dresden Kommunalwahlen, und von den Wahlergebnissen wird uns schlecht. Mit einer rechten Mehrheit im Stadtrat wird jede noch so kleine progressive Verbesserung zu einem Kampf gegen den Strom. Die Ergebnisse sagen auch viel \u00fcber die Einstellung von den Menschen aus, die hier wohnen. Wie vielen soziale Missst\u00e4nde egal sind. Wie viele nur an sich denken, ohne R\u00fccksicht auf andere. Es zeigt auf, wie viele Menschen nicht \u00fcber den eigenen Tellerrand hinausschauen wollen.<\/p>\n\n\n\n

Das ist gef\u00e4hrlich und gleichzeitig entt\u00e4uschend. Es bleibt uns nichts anderes \u00fcbrig, als unsere Wut dar\u00fcber in Kraft f\u00fcr politische Arbeit umzuwandeln. Geht auf die Stra\u00dfe und macht was gegen das Ohnmachtsgef\u00fchl! Organisiert euch, denn zusammen aktiv zu sein gibt Mut!
Es wird im Herbst auch wieder ein Kick-Off-Treffen von uns geben. Verfolgt gerne unsere Social Media Kan\u00e4le f\u00fcr die Ank\u00fcndigung von dem Termin. Kommt zum Treffen, lernt uns kennen und bringt euch in unsere Arbeit ein. 
Wenn ihr keine Zeit oder Kraft f\u00fcr politisches Engagement habt, hilft uns auch immer finanzielle Unterst\u00fctzung. Spenden k\u00f6nnt ihr den Menschen geben, die mit Dosen auf der Demo rumkommen. Ihr k\u00f6nnt nat\u00fcrlich auch  \u00fcber den QR Code auf unseren Flyern \u00fcberweisen. Jeder Euro hilft uns und flie\u00dft in unsere Projekte, also diese Demo hier, Workshops, Community-Events wie den „unholy club“, und und und – vielen Dank f\u00fcr jeden Support von euch.<\/p>\n\n\n\n

Und ich m\u00f6chte diesen Moment nutzen, um ein ganz gro\u00dfes Dankesch\u00f6n auszuspechen. Danke an alle, die die Queer Pride und das ganze Programm drum herum organisiert haben! Danke an alle, die unsere Community so dynamisch machen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ihr k\u00f6nnt euch vorstellen, dass wir es als Pride in einer Gro\u00dfstadt wie Dresden trotz aller Probleme noch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig leicht haben. Auch hier nehmen rechte Gegenproteste in letzter Zeit zu, aber in kleineren St\u00e4dten und Provinzen gibt es quasi keine CSDs ohne St\u00f6rungen von Nazis. Deshalb gehen solidarische Gr\u00fc\u00dfe  alle Menschen raus, die im l\u00e4ndlichen Raum standhaft bleiben!
Es ist unglaublich zu sehen, wie sich in ganz Sachsen in den letzten Jahren ein un\u00fcberschaubares Netzwerk an Menschen, Veranstaltungen und queeren Politiken gebildet hat. Von Anfang war die Vernetzung in ganz Sachsen und dar\u00fcber hinaus ein gro\u00dfes Anliegen unserer Queer Pride. Denn gemeinsam sind wir lauter, k\u00f6nnen voneinander lernen und uns gegenseitig unterst\u00fctzen!
Zusammen sind wir so viele nachdenkliche und selbstbewusste, einf\u00fchlsame und entschlossene, zornige und zarte queere Stimmen! Und nur gemeinsam k\u00f6nnen wir uns hier behaupten gegen\u00fcber denjenigen Organisationen und Strukturen, die unsere Rechte und Selbstbestimmung immer wieder angreifen!
Unser allergr\u00f6\u00dfter Respekt gilt all jenen, die sich immer wieder gegen Rechts stark machen, immer wieder ihre R\u00e4ume verteidigen und erk\u00e4mpfen. Unser Appell an euch hier ist: Unterst\u00fctzt diese Menschen. Bildet Fahrgemeinschaften und fahrt aufs Land, unterst\u00fctzt die kleinen CSDs und Prides!<\/p>\n\n\n\n

Diese gegenseitige Unterst\u00fctzung ist gelebte Solidarit\u00e4t und praktischer Antifaschismus. Und genau darum geht es uns als emanzipatorische, als kritische linke Pride. Antifaschismus ist f\u00fcr uns nicht einfach nur ein sch\u00f6nes Wort. Es ist unsere Antwort auf menschenfeindliche Entwicklungen. Es ist unsere Reaktion auf die gef\u00e4hrlichen Umtriebe von Nazis, FaschistInnen und neurechten MenschenhasserInnen. <\/p>\n\n\n\n

Wir werden laut, wenn in Sachsen die AfD gegen queere Menschen hetzt, wenn unsere Geschwister beschimpft, bedroht und verletzt werden sollen. Wir bleiben unbequem und streitbar, wenn CDU-Minister geschlechtergerechte Sprache verbieten wollen. Wir fragen nach und fordern ein, wenn Wahlversprechen gebrochen werden. Zum Beispiel wenn der neue Landesaktionsplan Vielfalt in Sachsen trotz aller Versprechen immer noch auf sich warten l\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n

Die gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahre zeigt, wie wichtig es ist, klar Stellung zu beziehen! Weil sonst der Hass mehr und mehr Fu\u00df fasst, in Parlamenten, in Medien und auf unseren Stra\u00dfen. Das Motto unserer diesj\u00e4hrigen Demo lautet daher ganz bewusst „Queer and Antifascist – unite and resist!“
Queer sein und Antifaschist*in sein \u2013 das sind f\u00fcr uns ein und dieselbe Sache. Es ist ein<\/em> Kampf!
Denn Antifaschismus ist Voraussetzung f\u00fcr die Welt, wie wir sie uns ertr\u00e4umen. Um nichts weniger geht es uns:Wir w\u00fcnschen uns eine Welt, in der alle sicher leben k\u00f6nnen. Eine Welt, in der niemand in enge geschlechtliche und sexuelle Normen gezwungen wird. Eine Welt, in der Menschen leben k\u00f6nnen, wo sie wollen und die Versorgung bekommen, die sie brauchen. In der jeder Mensch gleichberechtigter Teil der Gesellschaft ist. Teil einer solidarischen und empowernden Gesellschaft, in der jeder einzelne Mensch strahlen kann.<\/p>\n\n\n\n

Diese Welt von der wir tr\u00e4umen wird st\u00e4ndig bedroht. Aber wir werden diesen Traum niemals aus den Augen verlieren. Wir Tr\u00e4umen und Tanzen weiter. Wir feiern und fighten. Wir arbeiten weiter an unserer solidarischen Community. Wir machen weiter, weil wir an eines ganz fest glauben: Unsere Liebe und unsere bunten Tr\u00e4ume sind st\u00e4rker als rechter Hass und graue kapitalistische Gleichf\u00f6rmigkeit.<\/p>\n\n\n\n

Wir laden euch heute ein, mit uns zu tr\u00e4umen und unsere W\u00fcnsche Wirklichkeit werden zu lassen. Auf der Demo und auf der Party, beim miteinander Sprechen und beim miteinander Tanzen. Wir sind mutig und entschlossen, weil wir eines ganz genau wissen: wir werden uns als Community niemals alleine lassen, und wir werden als Community niemals aufgeben!<\/p>\n\n\n\n

Vielen Dank, dass ihr heute alle da seid!
JOIN OUR FIGHT \u2013 JOIN THE PRIDE!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

e*vibes<\/h2>\n\n\n\n

Liebe Zuh\u00f6rende, Liebe Queers, Auch wir von e*vibes stehen heute hier, um gemeinsam mit euch f\u00fcr die Rechte und Sichtbarkeit queerer Menschen einzustehen. Und wir freuen uns riesig dar\u00fcber wie viele wir heute sind! Aber wir sind auch hier, um gleichzeitig auf Missst\u00e4nde hinzuweisen, die viel zu oft im Verborgenen bleiben. Missst\u00e4nde wie die des CSD Dresden, die die Grundwerte einer Pride anfechten und die deshalb die Notwendigkeit dieser Queer Pride betonen. Der Christopher Street Day ist historisch ein Ort des Widerstands und der Solidarit\u00e4t. Er soll f\u00fcr die Rechte und die Selbstbestimmung aller LGBTQIA+-Personen eintreten, f\u00fcr die, die in unserer Gesellschaft besonders marginalisiert und gef\u00e4hrdet sind. <\/p>\n\n\n\n

Doch leider m\u00fcssen wir feststellen, dass der CSD Dresden diesen Prinzipien nicht gerecht wird. So wurden schon 2019 Anschuldigungen gegen Roland Zenker, Vorstandsmitglied des CSD Dresdens, laut, in denen mehrere Zeug*innen von sexuellen Handlungen Zenkers mit schutzbefohlenen Gefl\u00fcchteten berichten – zum Teil unter eidesstattlicher Versicherung. Problematisch ist das unter anderem deswegen, weil der CSD Dresden im Umgang mit Schutzbefohlenen mit sehr fragw\u00fcrdigen Methoden arbeitet. Wie wir 2019 in einer Stellungnahme schon geschrieben haben, werden gefl\u00fcchtete Personen dazu bewegt, Generalvollmachten an Mitarbeitende des CSDs zu \u00fcbertragen, teilweise ohne dass sie diese aufgrund fehlender \u00dcbersetzung verstanden. Eine solche Vollmacht tritt weitreichende Befugnisse ab, die unter anderm ihren Briefverkehr, also amtliche Schreiben und somit auch das Asylverfahren betreffen. Generalvollmachten werden deshalb grunds\u00e4tzlich von vielen anderen sozialen Tr\u00e4gern abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

Schutzbefohlene befinden sich beim CSD Dresden also immer in einem Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis, sie erhalten Ressourcen und praktische Unterst\u00fctzung – auch von Zenker. Unter solchen Voraussetzungen kann niemals von Einvernehmlichkeit bei sexuellen Handlungen die Rede sein, da immer der Druck besteht, die Unterst\u00fctzung wieder zu verlieren. Hinzu kommt, dass einige Notunterk\u00fcnfte f\u00fcr queere Gefl\u00fcchtete direkt neben B\u00fcror\u00e4umen liegen. Zenker hatte zu diesen und weiteren Unterk\u00fcnften immer einen Schl\u00fcssel, sodass ein R\u00fcckzug und echte Privatsph\u00e4re f\u00fcr Gefl\u00fcchtete nie m\u00f6glich waren. Nach Bekanntwerden der Vorw\u00fcrfe des sexuellen Missbrauchs forderte unter anderem der s\u00e4chsische Fl\u00fcchtlingsrat Transparenz und Aufkl\u00e4rung, die bis heute nicht erf\u00fcllt wurden. Stattdessen streitet Zenker weiterhin alles ab und lie\u00df sich anwaltlich von Frank Hanning vertreten. Der war: Anwalt des M\u00f6rders von Walter L\u00fcbcke, Unterst\u00fctzer des PEGIDA-F\u00f6rdervereins und aktiv in einer rassistischen Initiative gegen eine geplante Gefl\u00fcchtetenunterkunft in Prohlis.<\/p>\n\n\n\n

Im Verein des CSD Dresden folgten keine Konsequenzen f\u00fcr Zenker. Er ist weiterhin Vorstandsmitglied und wird gedeckt und verteidigt. Auch die Generallvollmachten werden von den betreuten Gefl\u00fcchteten weiterhin in leicht abge\u00e4nderter Form abgefordert. Nicht einmal die vom CSD Dresden eingerichtete anw\u00e4ltliche, anonyme Beschwerdestelle zu sexueller Bel\u00e4stigung ist neutral, sondern wird durch einen eng mit dem CSD Dresden kooperierenden Anwalt betreut. Zenker ist mit seiner Sympathie f\u00fcr rechte Positionen auch nicht allein im CSD Dresden. So teilte Matthias Eibisch, CSD-Vorstandsmitglied, rassistische Posts eines AfD-Abgeordneten und Fotograf und Designer des CSD, Philipp Grafe, hetzte auf Facebook gegen „Gutmenschen“, benutzt rechte Kampfbegriffe und leugnete Deutschlands historische Verantwortung. All das sind Gr\u00fcnde, warum Organisationen wie RosaLinde Leipzig, Lesben- und Schwulenverband Sachsen und Gerede e.V. schon lange nicht mehr mit dem CSD Dresden zusammenarbeiten und auch wir eine Kooperation ablehnen. <\/p>\n\n\n\n

Neben der Kritik an Zenker und dem CSD Dresden m\u00f6chten wir auch auf die Problematik der Teilnahme von Parteien und des zunehmend kommerziellen Charakters vieler gro\u00dfer CSDs in Deutschland eingehen. Die „Angry Queers Dresden“, die vor ein paar Wochen einen Text \u00fcber den CSD ver\u00f6ffentlicht haben, werfen darin die Frage auf, wie glaubw\u00fcrdig diese Paraden sind, wenn politische Parteien und gro\u00dfe Unternehmen \u00fcberrepr\u00e4sentiert sind. Und beantworten sie richtigerweise damit, dass es herzlich wenig mit Glaubw\u00fcrdigkeit zu tun hat, zum Beispiel der SPD eine B\u00fchne zu geben, obwohl sie jahrelang am grundrechtsfeindlichen Transsexuellengesetz\/TSG festgehalten hat. Parteien nutzen Anl\u00e4sse wie den CSD f\u00fcr Wahlkampf und heucheln Queerfreundlichkeit, w\u00e4hrend sie gleichzeitig Politik gegen die queere Community machen. Dass es den Parteien nur um Wahlkampf geht, haben wir in Dresden gesehen, als kurz vor dem CSD \u00fcberraschend viele Wahlplakate mit Regenbogensymbolen entlang der Route des CSDs aufgetaucht sind. Queere Rechte m\u00fcssen in Verbindung mit sozialen und antirassistischen Fragen betrachtet werden. Wir pl\u00e4dieren daf\u00fcr eine kritische Distanz zu politischen Parteien einzunehmen, denn eine grundlegende Verbesserung der Lebenssituation queerer Menschen k\u00f6nnen wir nicht nur \u00fcber Parteipolitik erreichen. In einer kapitalistischen Gesellschaft verfolgen sie in erster Linie die Interessen des Kapitals und nicht die der Menschen. <\/p>\n\n\n\n

Die CSDs haben sich von ihrem politischen Ursprung entfernt und wir sehen eine zunehmende Kommerzialisierung. Statt tats\u00e4chlich f\u00fcr queere Rechte zu demonstrieren, stehen heute oft Partys und Verkaufsst\u00e4nde im Vordergrund. Gro\u00dfe Unternehmen nehmen mit teuren Trucks teil und zahlen hohe Geb\u00fchren an die Veranstalter*innen. Diese Firmen betreiben „Pinkwashing“ und nutzen die Parade f\u00fcr Eigenwerbung, ohne tats\u00e4chlich gegen Diskriminierung vorzugehen. Kleinere queere Organisationen k\u00f6nnen sich solche Trucks nicht leisten und werden verdr\u00e4ngt. Der CSD verliert so immer mehr seinen emanzipatorischen Charakter. Auch die Teilnahme rechtspopulistischer Medien wie „Bild“ am K\u00f6lner CSD 2023 zeigt deutlich, wie offensichtlich das Pinkwashing ist. Es ist ein Widerspruch, wenn ein buntgeschm\u00fcckter Wagen des Axel Springer Konzerns mitf\u00e4hrt, w\u00e4hrend der Verlag gleichzeitig Raum f\u00fcr rechtskonservative Falschbehauptungen \u00fcber trans* und nicht-bin\u00e4re Menschen bietet. <\/p>\n\n\n\n

Und auch die Polizei hat auf CSDs nichts verloren. Die Pride-Bewegung entstand aus dem Aufstand gegen Polizeigewalt im Stonewall Inn 1969. Genau wie rassistisch diskriminierte und arme Menschen, sind queere Personen immer noch besonders h\u00e4ufig von Polizeigewalt betroffen, weshalb die Polizei nichts auf einer Pride zu suchen hat! Der Christopher Street Day sollte Ort des echten Widerstands und einer progressiven Gemeinschaft sein statt eine B\u00fchne f\u00fcr Machtmissbrauch, Diskriminierung, Pinkwashing und Kommerz zu bieten. <\/p>\n\n\n\n

Neben unserer Kritik an den (gro\u00dfen) CSDs wollen wir aber betonen, dass wir diese, nicht grunds\u00e4tzlich ablehnen und uns freuen, dass es auch immer mehr solcher Strukturen im l\u00e4ndlichen Raum gibt. Diese gilt es zu sch\u00fctzen, vor allem vor rechten Angriffen und auch zu unterst\u00fctzen da es teilweise die einzigen queeren Strukturen vor Ort sind. <\/p>\n\n\n\n

Wir halten aber weiterhin an der Kritik gegen den CSD Dresden fest und fordern die Verantwortlichen auf, alle Anschuldigungen transparent aufzuarbeiten. Es muss echte Rechenschaft abgelegt statt T\u00e4terschutz betrieben werden – es m\u00fcssen konkrete Ver\u00e4nderungen folgen. Unsere Ablehnung des CSD Dresden ist ein Aufruf zur R\u00fcckbesinnung auf die wahren Werte der Pride-Bewegung: Solidarit\u00e4t, Gerechtigkeit und die unerm\u00fcdliche Verteidigung der Rechte aller Mitglieder unserer Gesellschaft. Wir werden nicht schweigen, bis diese Ziele erreicht sind.Lasst uns sicherstellen, dass jeder Mensch in unserer Gesellschaft mit Respekt und W\u00fcrde behandelt wird und dass die Stimmen, derer, die daf\u00fcr k\u00e4mpfen geh\u00f6rt werden! F\u00fcr eine emanzipatorische Pride. F\u00fcr eine emanzipatorische Gesellschaft!<\/p>\n\n\n\n

T4T-Kollektiv<\/h2>\n\n\n\n

Zun\u00e4chst einmal m\u00f6chten wir euch f\u00fcr die gesamte Organisation der Veranstaltung und die M\u00f6glichkeit, uns vorzustellen, danken. Wir sind stolz darauf, hier zu sein und so viele unterst\u00fctzende Menschen um uns zu haben. Wir sind „T4T“, ein Kollektiv, das aus dem Gedanken heraus entstanden ist, tian*, was „trans, inter, agender – und nicht-bin\u00e4re Menschen“ bedeutet, zu unterst\u00fctzen, vor allem mit finanziellen Mitteln, die von den gastgebenden K\u00fcfas gesammelt wurden. Auch wir, sowie unsere Mitstreiter_innen von der Queer Pride, engagieren uns f\u00fcr eine antifaschistische und queere Community, um Kontakte zu kn\u00fcpfen und Br\u00fccken zu bauen, f\u00fcr eine Zukunft, in der wir gerne leben m\u00f6chten – zumal diese Zukunft derzeit nicht in Sicht ist. Wir streben eine Zukunft an, in der Menschen – unabh\u00e4ngig von ihrem Geschlecht, ihrer Sexualit\u00e4t, ihrer Hautfarbe und ihren F\u00e4higkeiten – frei und auf der Grundlage ihrer eigenen Entscheidungen \u00fcber ihre Namen, ihre Pronomen und jeden anderen Aspekt ihres Seins handeln k\u00f6nnen. Dies gilt nicht nur f\u00fcr ihr Privatleben und ihre Lebensumst\u00e4nde, sondern auch f\u00fcr das offizielle Leben. Bei Entscheidungen von Regierungen und im Gesundheitswesen sollte kein Raum f\u00fcr Diskriminierung gelassen werden. <\/p>\n\n\n\n

Diese Schei\u00dfe passiert immer noch, und wir sind hier, um sie zu beenden. Schei\u00df auf Entscheidungen nach dem Gie\u00dfkannenprinzip, schei\u00df auf Beamte, die Geschlecht und Sexualit\u00e4t in Frage stellen. Seid eure eigene Person, steht stolz f\u00fcr euch selbst ein und seid Sie so laut, wie ihr k\u00f6nnt. Unsere finanzielle Unterst\u00fctzung richtet sich vor allem an diejenigen, die ungerechte Behandlung erfahren haben, da wir m\u00f6chten, dass diese Personen von unserer finanziellen Unterst\u00fctzung ihre medizinische Behandlungen finanzieren k\u00f6nnen. Ansonsten fungiert „T4T“ als kollektiver Schutzraum f\u00fcr alle, die einen solchen brauchen. Der Alltag kann schon anstrengend genug sein, wenn die Menschen um uns herum in einem System feststecken, das von bin\u00e4ren Erz\u00e4hlungen gepr\u00e4gt ist – lasst euch nicht von der Schublade, in die ihr euch selbst und andere steckt, \u00fcberlisten, stellt den Kontakt zur Realit\u00e4t wieder her und informiert euch – engagiert euch (selbst), umarmt einander. Jetzt habt ihr von uns geh\u00f6rt, vielleicht wollt ihr mehr erfahren – ihr k\u00f6nnt uns \u00fcber Instagram ‚@t4t_kollektiv‘ erreichen, wo auch unsere E-Mail verlinkt ist. Bleibt queer, bleibt antifaschistisch, vereinigt euch und leistet Widerstand! Macht mit beim Stolz, genie\u00dft die Nacht – respektiert euch selbst und eure Umgebung.<\/p>\n\n\n\n

Rede „Versammlungsfreiheit verteidigen“<\/h2>\n\n\n\n

Moin,
einige wissen es vielleicht: wir als Queer Pride sind auch Teil vom Netzwerk f\u00fcr Versammlungsfreiheit. Das wurde Anfang des Jahres gegr\u00fcndet, aus Kritik an den Pl\u00e4nen f\u00fcr das neue s\u00e4chsische Versammlungsgesetz. <\/p>\n\n\n\n

Warum sind wir dabei? Ganz einfach: Einschr\u00e4nkungen der Versammlungsfreiheit passieren meistens zuerst da, wo es keine gro\u00dfe Sympathie der breiten Bev\u00f6lkerung gibt. Bei politischen Themen, wo keine Skandalisierung durch b\u00fcrgerliche Medien zu erwarten ist.  Beim Klima-Aktivismus, Anti-Nazi-Aktionen oder radikalen linken Protesten.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings betrifft das genauso queere Versammlungen. Nicht in der Theorie, sondern in der Praxis. Nicht vereinzelt und irgendwo, sondern in mehreren Bundesl\u00e4ndern und in gro\u00dfen, vermeintlich liberalen St\u00e4dten. <\/p>\n\n\n\n

Letzten Sommer traf es die Abschlusskundgebung des CSD in Stendal. Dieser wurde der Versammlungscharakter abgesprochen. Aber auch in Dresden hat das Ordnungsamt schon 2021 bei der ersten Pride das gleiche versucht. Wir haben das aber erfolgreich abgewehrt.<\/p>\n\n\n\n

Unsere Position ist klar: Eine \u00f6ffentliche, sichtbare und selbstbestimmte queere Pr\u00e4senz tr\u00e4gt immer einen politischen Aspekt in sich. Diese Pr\u00e4senz ist immer auch ein Akt des Aufbegehrens gegen reaktion\u00e4re Kr\u00e4fte. Es ist praktisch gelebter Widerstand gegen alle, die Sexualit\u00e4t, Begehren, Geschlecht in das Private verbannen oder gleich ganz verbieten wollen.<\/p>\n\n\n\n

Und deswegen werden wir unsere Versammlungsfreiheit verteidigen. Gegen jeden Versuch der Aush\u00f6hlung, gegen alle beh\u00f6rdlichen Einschr\u00e4nkungen. Solidarisch mit euch zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Und deswegen waren wir am 18. April mit der Demo vom Netzwerk am Landtag und haben dort protestiert. Ein gro\u00dfes Dankesch\u00f6n an alle, die mit dabei waren! Zwar wurde das Gesetz nicht gestoppt, aber einige extrem bedenkliche Teilaspekte abge\u00e4ndert. <\/p>\n\n\n\n

Vor knapp zwei Wochen haben die Regierungsfraktionen nun das neue Versammlungsgesetz verabschiedet. Statt einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der juristischen Kritik gab es zweifelhafte Hinterzimmerdeals. So wurde auf Zuruf der Polizei in letzter Minute noch ein neuer Paragraph in das S\u00e4chsische Polizeibeh\u00f6rdengesetz eingef\u00fcgt.<\/p>\n\n\n\n

Wir sagen: Ein Gesetz wie dieses spielt autorit\u00e4ren Kr\u00e4ften in die Karten. Es kann die Spielr\u00e4ume f\u00fcr demokratisches Engagement nach den Landtagswahlen weiter verkleinern. Wir d\u00fcrfen also nicht m\u00fcde werden, unsere Rechte zu verteidigen! <\/p>\n\n\n\n

Wie es mit dem Versammlungsgesetz weitergeht, werden wir ab dem 1. September sehen. Wir werden im Netzwerk f\u00fcr Versammlungsfreiheit die Umsetzung in der Praxis genauso kritisch begleiten wie den bisherigen Werdegang hinter den Kulissen.<\/p>\n\n\n\n

Aber ich m\u00f6chte in meiner Rede auch noch einmal darauf eingehen, was wir uns eigentlich w\u00fcnschen f\u00fcr die Versammlungsfreiheit in Sachsen. Was eigentlich in diesem Gesetz stehen m\u00fcsste, das jetzt tr\u00fcgerisch den Schutz der Versammlungsfreiheit im Namen tr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n

Wir wollen, dass Ordner*innen nicht als Hilfssherriffs der Cops eingespannt werden, sondern selbstbestimmter Teil der Versammlung sein k\u00f6nnen. Ohne Alterskontrolle, Ausweiskontrolle und Aussp\u00e4hung \u00fcber beh\u00f6rdliche Datenbanken!<\/p>\n\n\n\n

Wir wollen Schutz vor staatlicher \u00dcberwachung auf Versammlungen, sei es durch Videoaufnahmen oder Vorkontrollen!<\/p>\n\n\n\n

Wir wollen queere Versammlungen unbeschadet und ohne Bedrohungen frei durchf\u00fchren k\u00f6nnen! In Bautzen, in Radebeul, in Pirna, in Stollberg.<\/p>\n\n\n\n

Solange, wie die Bedrohung von rechts nicht \u00fcberwunden ist, sagen wir: passive Schutzausr\u00fcstung muss straffrei m\u00f6glich sein! Auf den Schutz durch die Cops k\u00f6nnen und wollen wir uns nicht verlassen!<\/p>\n\n\n\n

Und wir w\u00fcnschen uns: Weg mit dem anachronistischen und unn\u00f6tigen Vermummungsverbot! Der Ausdruck geschlechtlicher und sexueller Freiheiten auf Versammlungen muss frei sein, auch wenn es um Fetischkleidung und Puppy-Masken geht. Unser Black Block tr\u00e4gt finsterstes hautenges Latex, nachtfarbenen Glitzer und schwarze Polyester-Per\u00fccken – und das ist gut so!<\/p>\n\n\n\n

Ich denke es ist klar: wir brauchen echte, repressionsfeste Versammlungsfreiheit. Wir werden weiter unsere demokratischen Grundrechte einfordern. Genau daf\u00fcr werden wir immer wieder auf die Stra\u00dfe gehen, egal wie hart die Zeiten sind!<\/p>\n\n\n\n

LSVD Sachsen<\/h2>\n\n\n\n

Hallo zusammen! Liebe Queers und liebe Allies aller Farben! Ich bin Thomas Haus und vertrete den Vorstand des Lesben- und Schwulenverbands Sachsen mit dem Hauptsitz in Chemnitz. Heute sind wir nach Dresden gekommen, um zusammen mit euch diesen unglaublich bunten, lauten und k\u00e4mpferischen Tag zu erleben.<\/p>\n\n\n\n

Der Kampf f\u00fcr gleiche Rechte ist das Herzst\u00fcck unseres Engagements. Wir k\u00e4mpfen daf\u00fcr, dass alle Menschen, unabh\u00e4ngig von ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Herkunft oder Geschlechtsidentit\u00e4t, dieselben Rechte und Chancen haben. Wir k\u00e4mpfen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung, ob in der Gesellschaft, am Arbeitsplatz oder in der Politik. Mit unseren Projekten \u201eInformation Center for LSBTIQ*- Refugees\u201c, \u201eQueer am Arbeitsplatz\u201c und \u201eQueer Migration Work Support\u201c unterst\u00fctzen wir queere Gefl\u00fcchtete bei den Antr\u00e4gen f\u00fcr das BAMF und die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde. Wir bieten Schutzr\u00e4ume, Beratungen und Vernetzung.<\/p>\n\n\n\n

Besonders heute wollen wir an diejenigen denken, die oft im Schatten stehen \u2013 queere Gefl\u00fcchtete. Sie verlassen ihre Heimat nicht aus freien St\u00fccken, sondern aus Not. Sie fliehen vor Verfolgung, Diskriminierung und Gewalt, oft nur mit dem Wunsch, in  Sicherheit und W\u00fcrde zu leben. Ihre Reise ist gepr\u00e4gt von \u00c4ngsten und Unsicherheiten, und ihre Ankunft in einem neuen Land bringt neue Herausforderungen mit sich. Diese Menschen verdienen unsere Solidarit\u00e4t und unsere Unterst\u00fctzung. Es ist unsere Aufgabe, ihnen eine Stimme zu geben und f\u00fcr ihre Rechte einzutreten.<\/p>\n\n\n\n

In vielen L\u00e4ndern gibt es keinen Platz f\u00fcr queere Menschen, das Antidiskriminierungsgesetz existiert nur auf dem Papier und ein freies und selbstbestimmtes Leben ist f\u00fcr viele bis heute nicht m\u00f6glich. In China bleibt die LSBTIQ*-Community stark stigmatisiert, der georgische Staat steht  bietet keinen Schutz f\u00fcr queere Menschen, in der russischen F\u00f6deration wird die LSBTIQ*-Bewegung als extremistische Organisation eingestuft, im Irak und in Syrien drohen queeren Menschen 10 bis 15 Jahre Haftstrafen, in Uganda sind homosexuelle Lebensweisen illegal und k\u00f6nnen mit lebenslanger Haft bestraft werden, in Saudi-Arabien und in Afghanistan ist Homosexualit\u00e4t illegal und kann mit langen Haftstrafen, k\u00f6rperlicher Bestrafung und in einigen F\u00e4llen sogar mit der Todesstrafe geahndet werden. Und das sind nat\u00fcrlich nicht alle L\u00e4nder und Beispiele, die ich aufgez\u00e4hlt habe, in denen man mit Homo- und Transphobie, mehrfacher Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt zu k\u00e4mpfen hat. Auch w\u00e4hrend der Flucht und nach dem Ankommen ist dieser Kampf nicht zu Ende. Genau aus diesem Grund sollen wir uns zusammentun, f\u00fcreinander einstehen und gegen Queerfeindlichkeit auf jeder Ebene k\u00e4mpfen. Genau deswegen wollen wir vom LSVD Sachsen zu euch allen sagen:<\/p>\n\n\n\n

Gebt nicht auf, besonders jetzt nicht. Macht euch stark gegen Diskriminierung und Hassreden, steht weiter f\u00fcr eine Welt, in der alle sicher leben und lieben k\u00f6nnen! In der jeder Mensch das Recht hat, Teil einer besseren Gesellschaft zu sein. Schlie\u00dft euch zusammen, zeigt euch solidarisch, seid laut und mutig, k\u00e4mpft mit Rassismus und Menschenhass, unterst\u00fctzt einander und feiert eure queere Individualit\u00e4t. Heute und immer.<\/p>\n\n\n\n

Antifascista Dresden<\/h2>\n\n\n\n

Liebe Zuh\u00f6rende, liebe Antifaschist*innen,
Diese Rede richtet sich an alle, die sich dem wachsenden Rechtsruck entgegenstellen.
Diese Worte sind f\u00fcr jene, die sehen, dass der Staat die Gef\u00e4hrlichkeit von Neonazis nicht erkennt oder sogar unterst\u00fctzt.
Diese Gedanken sind f\u00fcr alle, die f\u00fcr ein Leben in Freiheit, Selbstbestimmung und Herrschaftslosigkeit stehen. Die f\u00fcr dieses Leben k\u00e4mpfen.
Dieser Text ist f\u00fcr alle Beschuldigten im Budapest-Komplex. Und dieser Text ist f\u00fcr Maja.<\/p>\n\n\n\n

Seit Dezember sitzt Maja in Untersuchungshaft hier in der JVA Dresden.
Antifaschist*in Maja wird vorgeworfen, zusammen mit anderen Antifas in Budapest Neonazis am sogenannten „Tag der Ehre“ angegriffen zu haben. Das ist ein j\u00e4hrlicher Fascho-Aufmarsch, wo aus ganz Europa der harte Kern der extrem rechten Szene zusammen trifft. Doch gl\u00fccklicherweise gibt es auch seit Jahren internationalen antifaschistischen Widerstand.<\/p>\n\n\n\n

Nun droht Maja die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land mit starken autokratischen Z\u00fcgen und menschenunw\u00fcrdigen Haftbedingungen. Ein Land ganz nach dem Ideal der AfD, das ein Klima des Hasses gegen Gefl\u00fcchtete, Linke und queere Menschen n\u00e4hrt.<\/p>\n\n\n\n

Hier arbeitet die Regierung schon seit Jahren an der Demontage der Demokratie. Die Pressefreiheit wird eingeschr\u00e4nkt, die Gewaltenteilung untergraben und die unabh\u00e4ngige Justiz in Ungarn ist unter Orb\u00e1n auch Geschichte. Hier werden Prozesse inszeniert und politisch linke Gefangene erniedrigt.<\/p>\n\n\n\n

Die Bundesrepublik darf eigentlich niemanden in ein Land ausliefern, wo auch nur der Verdacht besteht, dass die Menschenw\u00fcrde in den Gef\u00e4ngnissen verletzt wird.<\/p>\n\n\n\n

Wie die Lage in der Praxis aussieht, zeigt der Fall der italienischen Antifaschistin Ilaria. Sie sa\u00df bis zu ihrem Prozess in einer 3qm-gro\u00dfen Zelle in U-Haft. In einem Brief berichtet sie von M\u00e4usen und Kakerlaken, Erniedrigungen und der Verweigerung wichtiger Hygiene-Artikel. Sieben Monate lang wurde ihr jeder Kontakt verwehrt \u2013 selbst zu ihren Eltern. Ilaria wurde Handschellen und angekettet im Gerichtssaal vorgef\u00fchrt. Das ist ein klarer Fall von Vorverurteilung und Schauprozess.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem ist Maja non-bin\u00e4r, was die Gef\u00e4hrdung weiter versch\u00e4rft. Die Lage f\u00fcr queere Menschen ist in Ungarn \u00e4u\u00dferst kritisch. Ihre Rechte werden stetig eingeschr\u00e4nkt. So wurde beispielsweise ein Gesetz erlassen, welches es erm\u00f6glicht homosexuelle Paare anonym aufgrund ihrer sexuellen Orientierung bei den Beh\u00f6rden melden. Wir bef\u00fcrchten, dass Maja in ungarischer Haft diskriminiert und schikaniert w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die Antifaschist*innen daher nicht an die politische Justiz Ungarns auszuliefern, w\u00e4re die richtige Ma\u00dfnahme. Ein deutsches Gericht k\u00f6nnte die Vorw\u00fcrfe gegen Maja und die anderen Beschuldigten genauso aufkl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

Die in Deutschland gesuchten Antifas hatten den hiesigen Beh\u00f6rden einen Vorschlag gemacht. Sie w\u00fcrden sich stellen, sie ein faires Verfahren in Deutschland bekommen. Aber die deutschen Beh\u00f6rden ignorieren diesen Vorschlag. Sie wollen lieber weiter mit der Auslieferung drohen und die linke Szene verunsichern. Auch f\u00fcr sie steht Abschreckung offenbar \u00fcber juristischer Gerechtigkeit.<\/p>\n\n\n\n

Und so l\u00e4sst sich der deutsche Staat auf das Spiel der ungarischen Justiz ein. Diese will mit den Verfahren ein Exempel an linken und queeren Menschen statuieren. Und das, w\u00e4hrend sich Neonazis mit Waffen eindecken und politische Gegner*innen einsch\u00fcchtern. W\u00e4hrend in Ungarn Neonazis weiter offen in SS-Uniformen am \u201eTag der Ehre\u201c herumlaufen. W\u00e4hrend den Genoss*innen bis zu 24 Jahre „Zuchthaus“ drohen, werden Rechtsterrorist*innen freigesprochen.<\/p>\n\n\n\n

Zwar haben Amnesty International und der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte kritisiert, dass die richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit in Ungarn zunehmend eingeschr\u00e4nkt wird. Aber dennoch will die Staatsanwaltschaft Maja weiterhin nach Ungarn ausliefern. Denn Orb\u00e1n hat ja gro\u00dfz\u00fcgig versichert, dass humanit\u00e4re Mindeststandards eingehalten werden. Was von solchen Versicherungen zu halten ist, wissen wir dank Ilarias Schilderungen: rein gar nix!<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr uns ist klar: wir werden alles tun, damit Maja nicht in einem \u00fcberf\u00fcllten Knast, mit unm\u00f6glichen Hygiene-Bedingungen und klaustrophobisch kleinen Zellen landet!<\/p>\n\n\n\n

Wir m\u00fcssen uns anfangen selbst zu organisieren, selbst zu handeln. Und das bedeutet eben auch, energisch gegen jene zu k\u00e4mpfen, die die Menschlichkeit angreifen. Solidarit\u00e4t mit Maja bedeutet f\u00fcr uns, sich nicht einsch\u00fcchtern lassen von staatlichen Repressionen. Es bedeutet, Demos zu organisieren und alles zu tun um die Auslieferung zu verhindern!<\/p>\n\n\n\n

Es bleibt bei dem, was Esther Bejarano gesagt hat: wir k\u00f6nnen uns in unserem Kampf gegen Faschismus nicht auf irgendeinen Staat verlassen.<\/p>\n\n\n\n

Wir hingegen werden weiter hier stehen. Wir werden weiterhin unsere Solidarit\u00e4t zeigen, weil wir eben nicht einknicken. Doch noch sch\u00f6ner w\u00e4re es, wenn wir nicht hierstehn m\u00fcssten, sondern alle Antifas frei w\u00e4ren. Und bis dies so ist, stehen wir hier!<\/p>\n\n\n\n

Wir stehen hier aus Freundschaft mit allen Antifaschist*innen in Haft. Wir stehen hier aber auch aus Feindschaft gegen jede politische Justiz! Gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen haben wir als Antifascista Dresden die Aufforderung „No-Extradition“ unterzeichnet.<\/p>\n\n\n\n

Mehr infos zum Budapest-Komplex findet ihr bei www.wirsindallelinx.org\/noextradition<\/a> und bei www.basc.news<\/a>. Informiert euch gerne zu den Verfahren und zeigt euch solidarisch! Denn so brechen sie uns nie! Alerta!<\/p>\n\n\n\n

Gru\u00dfwort #freeMaja<\/h2>\n\n\n\n

Hallo an euch alle, liebe queere Freund*innen und Gef\u00e4hrt*innen und Verb\u00fcndete!
Ihr seht alle wundersch\u00f6n aus und ich freue mich, dass wir heute hier laut glitzernd und empowernd gemeinsam auf die Strasse gehen. Aber nicht alle k\u00f6nnen heute mitfeiern! Denn wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen! Euch brauche ich nicht erz\u00e4hlen, dass die Gesellschaft, in der wir leben, voller Diskriminierung und Ablehnung gegen\u00fcber queeren Menschen ist. Und dass diese Stigmatisierung Menschen in die Armut, prek\u00e4re Jobsituationen oder Wohnungslosigkeit dr\u00e4ngt. Und sie damit mehr Repression ausgesetzt und am Ende auch mit Knast konfrontiert sind. Einmal im Knast, bist du einem bin\u00e4ren System mit noch mehr Gewalt ausgeliefert. <\/p>\n\n\n\n

Aber Menschen kommen auch in den Knast weil sie sich politisch engagieren! Und das ist Maja passiert. Maja ist ein:e nonbin\u00e4re*r Antifaschist*in Anfang 20 und sitzt gerade jetzt im Knast hier in Dresden in der JVA am Hammerweg. Maja wird vorgeworfen, sich gemeinsam mit anderen Antifaschist*innen an \u00dcbergriffen gegen Neonazis in Budapest in Ungarn beteiligt zu haben. In Budapest gibt es ein j\u00e4hrlich stattfindendes Neonazi-Event, wo die Waffen SS und die Wehrmacht gefeiert werden, also der Nationalsozialismus verherrlicht wird. Eine weitere Antifaschistin, Hanna, ist deshalb in N\u00fcrnberg auch im Knast. <\/p>\n\n\n\n

Nun sitzt Maja in Auslieferungshaft! Genau, Maja soll nach Ungarn ausgeliefert werden, in einen queerfeindlichen und autorit\u00e4ren Staat. Wir waren gestern gemeinsam bei Maja und haben liebe Gr\u00fc\u00dfe \u00fcber die Mauern geschickt, auch im Namen der Pride, damit Maja wei\u00df, das auch die queere Community hinter Maja steht. Denn in Zeiten wie diesen ist es wichtig, dass wir alle zusammen halten! In diesem Sinne: Queers and Antifascists – unite and resist! Antifaschist*in zu sein ist keine Option, sonder eine Notwendigkeit!<\/p>\n\n\n\n

Gewaltschutzzentrum<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wir k\u00f6nnen den Wind nicht \u00e4ndern, aber die Segel anders setzen<\/em><\/p>\n\n\n\n

Unter diesem Leitsatz ber\u00e4t das Gewaltschutzzentrum j\u00e4hrlich ca. 1000 Betroffene von h\u00e4uslicher Gewalt und Stalking. Es ber\u00e4t Menschen aller Geschlechter, Altersklassen, Staatsangeh\u00f6rigkeiten, Religionen, Behinderungsgrade und Deutschkenntnisse. <\/p>\n\n\n\n

Ziele sind: <\/p>\n\n\n\n