Wir freuen uns, dass wir gute Neuigkeiten bei unserer Kampagne gegen institutionalisierte Transfeindlichkeit verkünden dürfen. Vielen Dank für die breite Unterstützung aus der Community!
Wie wir schon berichtet haben, arbeitete unsere Freundin M. 2022 im Krankenhauses Großschweidnitz, einem psychiatrischen Fachkrankenhaus in Trägerschaft des Freistaates Sachsen. Nach ihrem Outing als trans Frau wurde sie an ihrer Arbeitsstätte diskriminiert, indem ihr die Anrede als Frau verweigert wurde. Zuvor wurde sie auf der geriatrischen Station von Teilen des Pflegeteams aufgrund ihres Geschlechts abgelehnt und die Forderung aufgestellt, sie auf eine andere Station zu versetzen.
Die Versuche unserer Freundin, durch aufklärende Gespräche Verständnis aufzubauen und eine Änderung des diskriminierenden Verhaltens durch die Leitung herbeizuführen, blieben erfolglos. Stattdessen wurde ihr die Kündigung ausgesprochen und das Arbeitsverhältnis damit beendet.
Wir haben M. in ihrer Entscheidung bestärkt, diese Diskriminierung nicht einfach hinzumehmen. Mit Unterstützung vom Antidiskriminierungsbüro Sachsen und vertreten von der Arbeitsrechtsanwältin Susette Jörk hat sie deswegen diesen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor Gericht angeklagt. Auch wenn sie selbst nach diesen persönlich stark belastenden Erfahrungen ihre Fähigkeiten lieber an anderer Stelle einsetzen möchte, wollte sie mit ihrer Klage für ein trans-inklusiveres Arbeitsumfeld an dem öffentlichen Krankenhaus eintreten.
Am 03.04.2023 fand die Güteverhandlung zwischen dem Freistaat Sachsen und unserer von Transfeindlichkeit betroffener Freundin vor dem Arbeitsgericht Dresden statt. Zahlreiche Unterstützer_innen nahmen als Zuschauer_innen an der Verhandlung teil und zeigten damit ihr Engagement im Kampf gegen institutionalisierte Transfeindlichkeit.
Ergebnis der Verhandlung war eine Entschädigungszahlung von 1.500€ an M. (Mehr Details zum Verfahren findet ihr in dem Prozessbericht bei addn.me)
Wir sind stolz auf die Standhaftigkeit von M. und freuen uns darüber, dass sie diese Entschädigung erkämpfen konnte. Insgesamt werten wir den Ausgang des Verfahrens insgesamt als Erfolg, da die Verwendung der falschen Anrede Konsequenzen hatte. Außerdem wurde in der Verhandlung versichert, dass das Ministerium einen Leitfaden für diskriminierungsfreies Verhalten gegenüber trans* Personen in Landeskrankenhäusern erarbeiten und Aufklärungsarbeit leisten will.
Enttäuschend ist allerdings das Verhalten des Freistaates Sachsen als Träger des Krankenhauses. Offensichtlich will man sich mit der Zahlung frei kaufen und schlechte Presse vermeiden. Eine Entschuldigung für die erlebte Diskriminierung gibt es nicht, die diskriminierenden Personen und Strukturen werden weiter vom SPD-geführten Gesundheitsministerium gedeckt. Es lässt damit nicht nur der Klägerin allein im Regen stehen, sondern bremst auch Verbesserungen für andere trans Angestellte und Patient_innen aus. Wir fordern Ministerin Köpping dazu auf, hier Stellung zu beziehen und damit all jenen den Rücken zu stärken, die sich nicht an diskriminierenden Verhalten beteiligen und die von Diskriminierung Betroffenen aktiv supporten.
Was wir stattdessen sehen müssen, ist der Versuch, hier weiter nachzutreten.
Die Krankenhausleitung führt ihr diskriminierendes Verhalten auch jetzt noch fort. Nachdem die gerichtliche Einigung rechtskräftig wurde, hat sie ein negatives Arbeitszeugnis ausgestellt. Wir sehen darin einen erneuten Versuch, die beruflichen Leistungen von M. mit Falschbehauptungen in Misskredit zu bringen.
Mit Hilfe der Anwältin werden momentan weitere rechtliche Schritte geprüft. Auch hier stehen wir weiterhin voll an M.s Seite!
Alle anderen von Diskriminerung Betroffenen sollten sich von der Einigung ermutigt fühlen, diskriminierendes Verhalten am Arbeitsplatz nicht still hinzunehmen. Mit unserer Spendenkampagne konnten innerhalb weniger Wochen durch viele kleine Spenden die Kosten für M.s Verfahren gedeckt werden. Wir danken an dieser Stelle allen Unterstützer_innen! Wir freuen uns sehr, dass durch ihre Standhaftigkeit dieser kleine Erfolg errungen werden konnte. Wir werden uns weiter gegen Transfeindlichkeit auf allen Ebenen einsetzen und kritisch überprüfen, ob das Köpping-Ministerium seine Versprechen wirklich umsetzt!